*Update vom 19.1.2023* Die Borchert-Kommission hat sich am 18. Januar kritisch zu den bisherigen Plänen für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland geäußert.. Darin enthalten waren Passagen, wonach die heimische Tierhaltung aus Klimaschutzgründen reduziert werden sollte. Diese sind im finalen Beschluss nicht mehr enthalten.
Die sogenannte Borchert-Kommission, das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, hat am 18. Januar, im unmittelbaren Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin, eine Stellungnahme zur Zukunft landwirtschaftlicher Tierhaltung vorgelegt. Der Redaktion liegt sowohl die finale Fassung als auch ein vorhergehender Entwurf des Dokuments vor. Dieser äußert sich zu den verschiedenen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Nutztierhaltung und bewertet diese zumeist kritisch: Landwirtschaftliche Betriebe hätten derzeit keine Orientierung, wohin sich die Nutztierhaltung entwickeln solle.
Im aktuellen Beschluss warnt die Borchert-Kommission vor einer Verlagerung der Nutztierhaltung ins Ausland. Dies würde einen Anstieg der Lebensmittelimporte bedeuten, der weder den tierschutz- noch den klimapolitischen Zielen dienen werde.
Die Stellungnahme der Borchert-Kommission äußert sich zu den bislang vorgelegten Gesetzentwürfen und Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung. Diese seien „nicht in der Lage, den Umbau des gesamten Nutztiersektors zu bewerkstelligen“.
Das Borchert-Papier nennt die im Bundesprogramm zur Föderung des Umbaues der Tierhaltung vorgesehene Tierwowohl-Prämie „unzureichend“. Folgende Vorschläge zur Deckung der Mehrkosten der Nutztierhalter stehen im Dokument:
- Landwirten sollten Verträge über 20 Jahre erhalten, um Abschreibungen für Stallbauten voll berücksichtigen zu können.
- 80-90 Prozent der Mehrkosten sollten gefördert werden. Bei einer Veränderung der Rahmenbedingungen sollten Förderbeträge erhöht oder gesenkt werden können.
- Falls Größenbegrenzungen für Ställe eingeführt werden, sollte dennoch ein Großteil der Schweinehalter am Programm teilnehmen können. Die Alternative zur strikten Begrenzung der Größe sei degressive Förderung.
- Hohe Anforderungen bei intakten Ringelschwänzen sollten schrittweise umgesetzt werden.
- Die Investitionsförderung solle nicht über das Bundesprogramm, sondern wie bisher über Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und Gemeinsame Agrarpolitik erfolgen. Im Bundesprogramm werde die Finanzierungsmöglichkeit für die Tierwohlprämie deutlich begrenzt. Das Kompetenznetzwerk begrüßt allerdings den Einstieg in vertraglich abgesicherte, laufende Zahlungen, in die mit dem Bundesprogramm ein Einstieg gefunden sei.
Der Beschluss der Borchert-Kommission steht auch „in der neuen geopolitischen Lage des Jahres 2023“, also höherer Inflation bei Lebensmiteln, weiter zu seinen Empfehlungen aus dem Jahr 2020. Allerdings sollte die Bevölkerung in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht zusätzlich belastet werden. Die für den Umbau der Nutztierhaltung bislang zugesagten Gelder würden bis zum Ende der Legislaturperiode reichen. Allerdings brauche es weiterhin den „Einstieg in eine überzeugende Transformationsstrategie“. Komme diese nicht, werde die heimische Nutztierhaltung zunehmend ins Ausland verlagert.