Die Übergangsfrist wurde gekippt, jetzt braucht die Branche Plaungssicherheit.
Das Ende des unstrukturierten Vollspaltenbodens ist besiegelt. Mit der Übergangsfrist bis 2040 und den geforderten Tierwohlmaßnahmen hatten sich die Schweinehalter 2022 arrangiert. Es war eine praktikable Lösung für Bauern und Tiere. Nun kommt das Aussetzen der Frist durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einem Schlag ins Gesicht für die gesamte Branche gleich.
In Gang gesetzt hat die Beschwerde beim VfGH Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er forderte ein rascheres Verbot der Vollspalten, und die Verfassungsrichter gaben ihm Recht. Bis 31. Mai 2025 muss das Gesetz nun repariert werden.
Tierschutzminister Johannes Rauch von den Grünen schlägt eine Übergangsfrist von sechs Jahren vor und dazu auch noch Maßnahmen, wie Einstreu und mehr Platz. Für die Branchenvertreter kein gangbarer Weg, die sehen zehn bis 15 Jahre als realistisch, um den Umbau durchzuführen. Die Verhandlungen werden nicht einfach und die Zeit drängt.
Denn im Herbst wird gewählt. Wird die Nationalratswahl vorverlegt, hätte die Branche ein Zeitproblem. Für die Zukunft können die Schweinebauern nur hoffen, dass auch eine neue Regierung auf Experten und Praktiker hört und nicht aus reinem Populismus auf die Schweinebranche losgeht, wie mancher „Landeskaiser“. Die Politik kann sich schnell nach dem Wind drehen, Landwirte legen sich auf Jahrzehnte fest mit einer Millioneninvestition in einen Stall.
Ein neuer Boden und weiter wirtschaften wie bisher funktioniert in den wenigsten Fällen. Bauprojekte lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Welche neuen Auflagen kommen in den nächsten Jahren? Verpflichtende Einstreu und Auslauf im Freien, keine perforierten Böden, noch mehr Platz? Geht es nach den Tierschützern, gibt es noch viel zu tun. Die Bauern haben sicher nichts gegen diese Maßnahmen, doch ob es sich dann noch finanziell lohnt, ist die Frage.
Denn auch die Kasse bei den Konsumenten ist knapp, die setzen in Zeiten hoher Inflation auf Billigprodukte. Das haben die österreichischen Putenmäster trotz höchster Produktionsstandards zu spüren bekommen. Ob es der Schweinebranche ähnlich ergeht, wird sich zeigen. Dass mit den neuen Böden die Bauern mehr Geld verdienen, dieser Illusion wird sich kaum ein Praktiker hingeben.
Wenn Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig davon spricht, die Versorgungssicherheit erhalten zu wollen, dann muss er den Bauern langfristige Sicherheit geben. Der Weg in Richtung mehr Tierwohl ist bei vielen Betrieben mit hohen Investitionen gepflastert. Zumindest der Zeitrahmen sollte schnell und klar definiert sein – alles länger als zehn Jahre für die Übergangsfrist wäre erstrebenswert. Denn es braucht eine Zukunftsperspektive für die Bauern. Sonst werden nach der Frist, egal wie lange sie dauert, viele Ställe leer stehen. von Roland Pittner