Die EU-Agrarminister können sich erneut nicht auf ein Verhandlungsmandat zur Neuregelung der grünen Gentechnik und moderner Züchtungsverfahren wie Crispr/Cas9 einigen.
Die Novelle des EU-Gentechnikrechts zieht sich weiter hin. Die EU-Agrarminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag (11.12.) erneut nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigen. Schon beim Treffen im Oktober war keine Mehrheit zu finden. Jetzt ist man aber wohl etwas näher dran.
Der Bio-Anbauverband Bioland und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten, dass ein Kompromiss nicht gefunden wurde. „Das ist ein erster wichtiger Etappensieg für die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung“, freute sich AbL-Gentechnikexpertin Annemarie Volling. Aus ihrer Sicht würde die EU-Novelle das Vorsorgeprinzip unterlaufen.
Eine Einigung sei in greifbarer Nähe, aber noch fehle die notwendige Mehrheit, konstatierte EU-Ratspräsident Luis Planas zum Abschluss des betreffenden Tagesordnungspunktes. Die Ratspräsidentschaft hatte nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am vergangenen Mittwoch (6.12.) versucht, einen neuen Kompromiss vorzulegen, konnte aber keine Verschiebung der Mehrheiten erreichen.
Planas appellierte an die Mitgliedstaaten und die Kommission, weiter an Fortschritten zu arbeiten. Der Gesetzesvorschlag sei von grundlegender Bedeutung, betonte der spanische Landwirtschaftsminister. Die europäischen Landwirte dürften nicht ins Hintertreffen geraten.
Sollte in der laufenden Legislaturperiode keine Einigung zustande kommen, werde ein neuer Rechtsrahmen nicht vor 2025 in Kraft treten können. In der Pflicht sieht der Ratspräsident auch die Kommission. Von ihr erhofft sich Planas Impulse, um die Bedenken mehrerer Mitgliedstatten hinsichtlich der Patentfrage auszuräumen. von AgE