Riesen-Überraschung im EU-Parlament: Die Abgeordneten stimmen gegen die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes.
Bayerns Bauern müssen bis auf weiteres keine Vorgaben der EU-Kommission zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes befürchten. Das EU-Parlament hat am Mittwoch (22.11.) zur Überraschung vieler EU-Abgeordneter und Beobachter mehrheitlich den EU-Gesetzesentwurf zum nachhaltigen Pflanzenschutzmitteleinsatzes (SUR) und die Vorschläge des Umweltausschusses abgelehnt. 299 Abgeordnete waren dagegen, 207 dafür , 121 enthielten sich.
Dabei stimmten vor allem grüne, sozialdemokratische und linke Abgeordnete und der ganz rechte Flügel gegen den Bericht der grünen SUR-Berichtserstatterin Sarah Wiener gestimmt, während der Mehrheit der EVP- und Renew Europe Abgeordneten am Ende dafür stimmten.
Im Vorfeld der Abstimmung waren Abgeordnete der EVP und Renew Europe davon ausgegangen, das der EU-Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit akzeptiert werden könnte, aber mit etlichen Lockerungen.
Mit der Ablehnung des Parlaments finden nun keine Trilogverhandlungen statt. Es bleibt der EU-Kommission nach der EU-Wahl vorbehalten, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Das dürfte vor Ende 2024 kaum erfolgen, so die Einschätzung gut informierte Kreise.
Auch lehnten die Parlamentarier die Rücküberweisung in den EU-Umweltausschuss zur Nachverhandlung ab. Den Antrag hatte die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener, SUR-Berichterstatterin, kurzfristig eingereicht, nachdem die Ablehnung fix war. „Es ist ein schwarzer Tag für die Umwelt und Europas Landwirte, die weiter von der Agrochemie abhängig bleiben“, rief Wiener frustriert im Parlament.
Sarah Wiener bezeichnete im Nachgang die Ablehnung der SUR als eine „herbe Enttäuschung“. Der „sehr gute“ Kompromiss und die „sehr solide“ Mehrheit im Umweltausschuss habe die „enorme Lobbyisierung der Agrochemie, Landwirtschaftsverbände und der wenigen rechten Agrarier unterlaufen, boykottiert und verstümmelt“. „Die Pestizid-Industrie hat mir gesagt, dass sie die Änderungsanträge für die EVP geschrieben hat“, so Wiener.
Am Ende seien die Grünen für ein derartiges „Greenwashing nicht zu haben gewesen. Gleichzeitig räumte sie ein, bei ihrem Antrag auf Rücküberweisung in den Umweltausschuss „naiv“ gewesen zu sein. So hatte sie nicht erwartet, dass der Antrag an einer Mehrheit aus EVP, Sozialisten und Rechten scheitern würde. So stimmten 324 Abgeordnete gegen weitere Verhandlungen, 292 waren dafür bei nur 10 Enthaltungen.
Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (EVP) sieht als Grund für Scheitern eines Kompromisses in den „teilweise absurden Vorstellungen und der ideologie-getriebenen Verhandlungsführung der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener“. Angesichts der aktuellen Krisen die europäische Lebensmittelproduktion durch realitätsfremde Vorgaben und Bürokratie zu gefährden, hält Bernhuber für verantwortungslos. „Die Kommission ist nun gefordert, den von Beginn an praxisfernen Vorschlag zurückzuziehen,“ fordert er. von Josef Koch