Österreich wird in Brüssel aufgrund eines Beschlusses von Grünen, SPÖ und FPÖ gegen die weitere Zulassung von Glyphosat stimmen. Dennoch könnte es eine Verlängerung geben.
Wie schon berichtet, befindet sich der Wirkstoff Glyphosat aktuell auf EU-Ebene im Wiedergenehmigungsverfahren. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Basis von wissenschaftlichen Studien einen Prüfbericht vorgelegt, nach dem eine Wiedergenehmigung für 10 Jahre vorgeschlagen wird. Ein Experten-Gremium wird auf EU-Ebene im Oktober über den Vorschlag abstimmen.
Österreich wird jedenfalls eines der Länder sein, die sich gegen eine Zulassung von Glyphosat aussprechen. Grund dafür ist eine 2017 beschlossenen Position des österreichischen Parlaments und der daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Bindung. Und zwar hatten damals SPÖ, FPÖ und die Grünen im EU-Unterausschuss des Nationalrates beschlossen, dass Österreich in EU-Gremien gegen die Zulassung von Glyphosat stimmen muss. Der Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftliche Dienst (RLW) des Parlaments sowie ein weiteres Rechtsgutachten haben jetzt die Bindungswirkung für die kommende Abstimmung bestätigt.