Wie falsch gepolt wirken gerade die Spitzenvertreter der Wirtschafts- und Industriebranche in Österreich bei zwei wichtigen Themen: Unisono fordern sie ein Ja zu Mercosur und ein Nein zur Herkunftskennzeichnung in Gastronomie und Handel.
Zum erst kürzlich wieder vertagten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung Österreichs, Georg Knill, allen Ernstes, das Abkommen sei eine einmalige Chance für den Regenwald. Und der aus Oberösterreich stammende ehemalige Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und jetzige WIFO-Direktor, Gabriel Felbermayr, meint, die Chancen durch Mercosur überwiegen. Derlei Aussagen für Mercosur finden sich aktuell fast täglich in den Medien.
Doch die Herren Knill und Felbermayr ignorieren dabei völlig die Risiken für die Landwirtschaft. So mahnt etwa LK-Präsident Josef Moosbrugger, dass die brasilianische Rinderhaltung mit ihren ‚Feedlots‘ auf niedergebrannten Regenwaldflächen viel klimaschädlicher als unsere ist.
Zusätzliche Rindfleischimporte bringen die Bauernfamilien in den alpinen Regionen unter Druck, schädigen das Klima und gefährden den österreichischen Tourismus. Als ein weiteres sensibles Produkt nennt Moosbrugger den Zucker.
Nicht zu vergessen: In manchen südamerikanischen Staaten werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die bei uns seit Jahrzehnten verboten sind. Gleichzeitig diskutieren wir hier, ob unsere Landwirte weiterhin genug Pflanzenschutzmittel zur Verfügung haben werden, um Ernten zu sichern.
Letztlich besteht durch Mercosur die Gefahr, dass die Importe zu einem Preisverfall und damit zu einem Einkommensrückgang unserer Bauern führen. Landwirtschaftsvertreter sind sich einig: Freihandel auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft steht im Widerspruch zu den Ambitionen des Green Deal.
Für ein faires Abkommen braucht es gleiche Regeln für alle. Deshalb ist die Unterstützung für Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verständlich, der sich vehement gegen die aktuellen Vorschläge zum EU-Mercosur-Pakt stemmt. Nebenbei bemerkt wird dieser mit Ausnahme der NEOS von allen Parteichefs abgelehnt.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist das hartnäckige Veto der Wirtschaft gegen die vollständige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Diese gilt zumindest einmal ab 1. September 2023 für Fleisch, Milch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung. Blinde Flecken gibt es weiterhin bei verarbeiteten Produkten im Lebensmitteleinzelhandel und in der Gastronomie. Die Blockierer sitzen in den Reihen des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie und in der Gastronomie.
Dabei haben Landwirtschaftsvertreter wie VÖS-Geschäftsführer Michael Klaffenböck dazu einen pragmatischen Ansatz: „Fleisch darf natürlich weiterhin importiert werden, aber das Unterjubeln von anonymer ausländischer Ware im Wirtshaus muss ein Ende haben.“
Die Verbraucher haben in Sachen Kennzeichnung eine klare Meinung: 95 % der kürzlich vom Institut für Demoskopie befragten Österreicher sind für Klarheit und Wahrheit und die Kennzeichnung der Herkunft im Handel. Geht es eigentlich noch deutlicher?
Wir brauchen dringend eine ehrliche Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission schnellstmöglich einen Vorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung auf den Tisch legt. von Torsten Altmann