Seit die EU die Mercosur-Staaten mit neuen Umweltforderungen zum fertig verhandelten Freihandelsabkommen konfrontiert hat, stocken die Verhandlungen. Nun will Brasilien Zugeständnisse aus Brüssel.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten schien unter Dach und Fach. Bis die EU den Südamerikanern eine an den Green Deal angelehnte Zusatzerklärung vorlegte: Einhaltung der Pariser Klimaziele, weniger Entwaldung, Menschenrechte.
Freihandel nur bei Unterschrift der Zusatzerklärung, war die klare Ansage aus Brüssel.
Die Südamerikaner fühlten sich bevormundet, die Verhandler traten auf der Stelle. Auch das Gipfeltreffen der EU mit den Staaten Südamerikas und der Karibik brachte den erhofften Mercosur-Durchbruch nicht. Vielmehr wird jetzt klar, was sich schon vor einigen Wochen abzeichnete.
Stellvertretend für die Mercosur Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay legte der Brasilianische Präsident Ignacio Lula da Silva der EU eine eigene Zusatzerklärung vor. CNN Brasil berichtete zuerst über den Inhalt. In Kürze: Wenn die Mercosur-Staaten der Erklärung der EU zustimmen, bekommen Sie in anderen Bereichen Zugeständnisse.
Konkret geht es dem Mercosur um eine weniger strenge Auslegung der Verordnung über entwaldungsfreie lieferketten. Die hatten die EU-Institutionen erst kürzlich verabschiedet.
Exporteure müssen danach nachweisen, dass in keiner Phase ihrer Produktionskette, einschließlich der Zulieferer, Abholzung stattgefunden hat. Die Verordnung gilt für Produkte wie Rindfleisch, Holz, Soja, Kaffee und Kakao.
Die EU unterteilt verschiedene Herkunftsländer in verschiedene Kategorien des Entwaldungsrisikos. Je höher das Entwaldungsrisiko, desto schärfere Kontrollen und umfangreichere Nachweispflichten für Exporteure.
Laut CNN Brasil fordern die Brasilianer nun, dass die Mercosur-Staaten automatisch mit geringem Entwaldungsrisiko eingestuft werden. Nur dann könnten sie über das Umweltkapitel im Freihandelsabkommen weiterverhandeln.
Sollte die EU Importe bestimmter Produkte aufgrund von Entwaldung einschränken, fordern die Südamerikaner einen Ausgleich. Sie wollen dann den EU-Export anderer Produktgruppen um den selben Wert ausweiten können.