Das Europäische Naturschutzgesetz wird für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erhebliche Einschränkungen bringen. Daher protestieren in Straßburg etliche Bauern vor dem EU-Parlament.
Seit heute laufen im Europaparlament in Straßburg die entscheidenden Sitzungen, in denen über das Europäische Naturschutzgesetz (Nature Restauration Law), den zweiten Teil des von der EU-Kommission ausgerufenen „Green Deal“, abschließend abgestimmt wird. Dabei kommt es auch zu Protesten von Landwirten aus ganz Europa. Aufgerufen dazu hatte der Europäische Bauernverband unter dem Motto „Nature Restauration – Yes we can :: Nature Restauration Law – No we can’t“.
Das Europäische Naturschutzgesetz wird für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erhebliche Einschränkungen bringen. Die darin definierten Ziele werden einen deutlichen Rückgang von Ernten und der Lebensmittelerzeugung zu Folge haben.
„Wieder einmal versucht die Kommission, mit fachlich nicht zu rechtfertigenden Vorschriften die Landwirtschaft in die Knie zu zwingen“, sagt Conzen. Er appelliert deshalb vor dem EU-Parlament an die Abgeordneten, dem Votum des zuständigen Parlamentsausschusses zu folgen, der das Gesetz vor zwei Wochen abgelehnt hatte. Der RLV sieht in dem Vorhaben der EU-Kommission einen Widerspruch zu den aktuellen globalen Herausforderungen der Ernährungssicherung. „Wir sagen: Ja zu Europa und Nein zu einer unsinnigen Verbotspolitik,“ betont Conzen.
Bereits Ende Februar hatte der RLV in Brüssel seinen Protest gegen den ersten Teil des „Green Deal“, die Verordnung zur Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR), vor EU-Parlamentariern zum Ausdruck gebracht. Über die SUR wird voraussichtlich im Herbst entschieden.