Wie wichtig eine Energieversorgung ist, die zugleich auf Unabhängigkeit und Klimaschutz setzt, zeigen die Klimakrise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen jeden Tag. Jetzt hat das EU-Parlament entschieden, wie es damit in Europa weitergehen soll. Als Teil des „Fit for 55“-Pakets haben die Abgeordneten heute über die Erneuerbare Energien-Richtlinie abgestimmt. Dabei stand vor allem die Frage im Zentrum, welche Art der Energiegewinnung denn nun erneuerbar ist. Sind es auch Gas oder Atomkraft? Und sind die damit förderungswürdig und auf die EU-Klimaziele anrechenbar? Wie geht man mit der Energie aus Holz um?
Nun hat das Parlament abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 418 Stimmen gegen 109 bei 111 Enthaltungen haben die Abgeordneten der Richtlinie ihr Plazet gegeben. Das bedeutet, der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU soll bis 2030 auf 45 Prozent erhöht werden. Des Weiteren muss jedes Mitgliedsland zwei grenzüberschreitende Projekte zum Ausbau von Ökostrom entwickeln.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die legt Ziele für Energieeinsparungen sowohl beim Primär- als auch beim Endenergieverbrauch in der EU fest. Sie wurde mit 469 Stimmen gegen 93 bei 82 Enthaltungen angenommen. Das heißt, dass die Energieeffizienz gegenüber 2020 um 14,5 Prozent gesteigert werden soll. Im Vergleich zu den Prognosen von 2007 soll der Endenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 40 Prozent und der Primärenergieverbrauch um 42,5 Prozent sinken.
Die Abgeordneten haben auch Änderungsanträge angenommen, die eine schrittweise Senkung des Anteils von Primärholz als Erneuerbare Energie fordern. Hintergrund ist der Gedanke, Holz verstärkt erst nach einer Kaskadennutzung zu verfeuern. Das alles ist Teil der „Fit for 55“-Strategie, wonach die Mitgliedsländer Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken sollen. Bis 2050 wird sogar eine Klimaneutralität angestrebt.
Die Energiepolitik der EU steht von verschiedenen Seiten in der Kritik. Zum einen mahnen Vertreter der Industrie und des Handwerks vor einer Verteuerung von Energie und dem damit einhergehenden Wettbewerbsnachteil.
Umweltschützer sehen vor allem die Haltung zur Nutzung von Holz kritisch. Ein Streitpunkt war denn auch die Frage, ob Biomasse als Teil Erneuerbarer Energien gilt und damit auch förderfähig ist. Dafür plädieren Verbände aus der Holzindustrie und Vertreter von Waldbesitzern.
Durch ist das Thema mit den Abstimmungen noch nicht. Durch die Abstimmung über den Bericht ist erst einmal der Standpunkt des Parlaments für die Trilogverhandlungen mit dem Energierat festgelegt. Der Ball liegt also wieder im Feld. Der EU-Energierat hatte sich zwar bereits Ende Juni geeinigt, ist dabei aber nicht auf den Vorschlag für höhere Ziele der EU-Kommission eingegangen. Daher müssen Ende Oktober die Energieminister noch einmal über die Energieziele verhandeln.