Hohe Düngemittelpreise
Angesichts massiv gestiegener Produktionskosten brachte Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig am Montag beim Agrarministerrat in Brüssel eine Entlastungsinitiative zu den hohen Düngemittelpreise ein. Diese machen laut Ministerium bis zu 30 % der Produktionskosten landwirtschaftlicher Betriebe aus und setzen viele Höfe wirtschaftlich unter Druck.
Totschnig sieht die Ursachen unter anderem in bestehenden Importzöllen sowie im neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der die Preise zusätzlich verteuere. Klimaschutz dürfe nicht zulasten der ersorgungssicherheit oder der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gehen, betonte der Minister.
Maßnahmenpaket mit mehr Transparenz
Konkret fordert Österreich ein Maßnahmenpaket auf EU-Ebene: Dazu zählen eine vorübergehende Aussetzung von CBAM für Düngemittel, ein fairer Ausgleich für die daraus entstehenden Wettbewerbsnachteile der Landwirtschaft sowie mehr Transparenz am Düngemittelmarkt.
Zudem sollen Antidumping- und Meistbegünstigungszölle zeitlich befristet ausgesetzt und künftige EU-Maßnahmen verpflichtend auf ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft geprüft werden.
Konkrete Forderungen im Agrarrat
Vorübergehende Aussetzung des CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) für Düngemittel bis die Funktionsfähigkeit sichergestellt ist.
Fairer Ausgleich für Wettbewerbsnachteile: Während CBAM die europäische Düngemittelindustrie richtigerweise schützt, werden die zusätzlichen Kosten direkt auf die Landwirtinnen und Landwirte abgewälzt. Daher ist ein Mechanismus notwendig, der die Landwirtschaft für diesen Wettbewerbsnachteil entschädigt.
Mehr Transparenz am Düngemittelmarkt: Österreich fordert eine gemeinsame EU-Strategie zur Sicherung der Düngemittelversorgung, zur Verbesserung der Markttransparenz und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.
Verpflichtende Folgenabschätzung für die Landwirtschaft: Künftige EU-Maßnahmen müssen im Hinblick auf die Auswirkungen für die Landwirtschaft geprüft werden.
Vorübergehende Aussetzung von Zöllen: Neben dem CO₂-Grenzausgleich verschärfen auch Meistbegünstigungs- sowie Antidumpingzölle den Preisdruck. Diese Zölle sollen vorübergehend ausgesetzt werden.
„Leistbare Betriebsmittel sind eine Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige EU-Landwirtschaft“, sagte Totschnig. Nur mit fairen Rahmenbedingungen könne die Lebensmittelversorgung langfristig gesichert werden.
Kritik von den Grünen
„Anstatt die Preise für Düngemittelimporte zu drücken, sollten die EU-Agrarminister besser dafür sorgen, dass Europas Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützt werden sich von diesen Abhängigkeiten zu befreien“, erklärte die Grüne Landwirtschaftssprecherin in Österreich, Olga Voglauer. Ausgleichszölle für importierte, energieintensiv erzeugte Düngemittel zu senken, sei der falsche Weg.
Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage „ist es nötig, dass wir uns von Düngemittelimporten weitestgehend befreien, anstatt Preise für importierten Dünger so weit wie möglich zu drücken“, sagte Voglauer. von Roland Pittner









