Ungewohnt deutlich machen die EU-Agrarminister ihrem Ärger über die Reformpläne der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik Platz. Das sind die GAP-Forderungen der Minister.
Die EU-Kommission darf sich auf intensive Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einstellen. Das wurde spätestens am Montagnachmittag in Brüssel deutlich, als der Großteil der EU-Agrarminister die GAP-Pläne abkanzelte.
Im Rahmen des Ratstreffens der Agrarminister machten diese nahezu unisono drei Hauptkritikpunkte deutlich:
- Die geplanten Kürzungen im GAP-Budget seien nicht akzeptabel,
- die GAP brauche eigene Gesetze und einen eigenen Haushalt, anders als aktuell geplant, und
- in den Augen der Agrarminister führten die GAP-Vorschläge zu mehr Bürokratie, nicht zu weniger, wie die EU-Kommission es darstellt.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bemühte sich zunächst, „Missverständnisse zu Detailfragen“ zu klären. Er betonte etwa, dass das vorgeschlagene Mindestbudget von 300 Mrd. € für die GAP zwischen 2028 und 2034 eben ein Mindestbudget sei. Die EU-Länder könnten das aufstocken.
Hansens gute Worte sollten ihm am Montag in Brüssel jedoch nichts nützen. Die Agrarminister gingen ungewohnt hart mit dem Kommissionsvorschlag ins Gericht:
Für den spanischen Agrarminister Luis Planas, einen der dienstältesten Ressortchefs der Ministerrunde, schien klar: „Eine Einigung auf die Vorschläge wird unter den 27 Mitgliedstaaten sehr schwer.“ Die Vorschläge der Kommission seien keine akzeptable Antwort auf die EU-weiten Bauernproteste vor gut zwei Jahren, so Planas.
„Diese Vorschläge schwächen die GAP“, zeigte sich der österreichische Minister Norbert Totschnig überzeugt. Die GAP brauche auch in Zukunft einen „eigenständigen Rechtsrahmen“. Aktuell plant die EU-Kommission, die Agrarpolitik gemeinsam mit der Regionalpolitik in einen „Fonds für nationale und regionale Partnerschaft“ einzugliedern.
Der deutsche Agrarminister Alois Rainer wurde von seinem Staatssekretär Markus Schick vertreten. Schicks Wortwahl war zwar etwas zurückhaltender als die manch anderer, doch auch er pochte im Namen der Bundesregierung darauf, dass die GAP ein eigener Politikbereich bleiben müsse.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung erfuhr top agrar aus Diplomatenkreisen, dass die EU-Länder „mehrere tausend Fragen“ zur GAP und dem mehrjährigen EU‑Haushalt an die Kommission gesendet hätten.
Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida wählte ungleich kritischere Worte als Schick. „Hier werden 60 Jahre Agrarpolitik über den Haufen geworfen“, sagte der Italiener in Richtung Agrarkommissar Hansen. „Wir können nicht akzeptieren, dass der gesamte EU-Haushalt wächst und die GAP-Gelder weniger werden.“
Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard zeigte sich unzufrieden damit, wie die EU-Kommission die GAP-Gelder ab 2028 zwischen den Mitgliedstaaten verteilen will. Sie sieht ihr Land dadurch benachteiligt. „Ich bedauere, dass der Vorschlag einer Revolution der GAP statt einer Evolution gleichkommt“, sagte die Französin. von Kostantin Kockerols