Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend ein Positionspapier verabschiedet, das weitreichende Forderungen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) enthält. Die Abgeordneten sprechen sich darin für eine Erhöhung der Direktzahlungen und eine stärkere finanzielle Unterstützung aktiver Landwirte ab dem Jahr 2028 aus.
Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit der bevorstehenden GAP-Reform. Die EU-Kommission plant, bereits in der kommenden Woche erste Eckpunkte für die künftige Agrarpolitik sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der Union ab 2028 zu präsentieren. Vonseiten des Parlaments wurde der ambitionierte Zeitplan mehrfach kritisiert. Die Abgeordneten fordern mehr Zeit für eine fundierte Diskussion über die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik.
Im vorgelegten Papier mit dem Titel „Prioritäten für die GAP nach 2027“ wird unter anderem ein eigenständiger und aufgestockter Agrarhaushalt gefordert. Direktzahlungen sollen stärker auf aktive Landwirte konzentriert werden, weiterhin auf Grundlage flächenbezogener Kriterien. Ein zentrales Anliegen der Parlamentarier ist zudem die Vereinfachung der administrativen Anforderungen. Der Bürokratieabbau wird als Leitprinzip für die Weiterentwicklung der GAP genannt.
Ein weiterer Punkt betrifft den Generationswechsel in der Landwirtschaft. Um junge Landwirtinnen und Landwirte zum Einstieg in den Beruf zu motivieren, schlagen die Abgeordneten gezielte Förderprogramme und zusätzliche finanzielle Anreize vor. Dieser Aspekt soll künftig fester Bestandteil der Agrarpolitik sein.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Norbert Lins (CDU) betont die Bedeutung eines eigenständigen GAP-Budgets. Eine Vermischung mit anderen Haushaltstiteln lehnt er ab, da dies nach seiner Einschätzung zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe gehen könnte. Er verweist auf die Notwendigkeit langfristiger Planungssicherheit für die Höfe in Europa.
Nicht alle Mitglieder des Ausschusses trugen die verabschiedete Position mit. Der grüne Abgeordnete Thomas Waitz sprach sich gegen das Papier aus. Seiner Ansicht nach müsse das vorhandene Budget gezielter eingesetzt werden, um dem Strukturwandel in der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Er sieht in den vorgelegten Vorschlägen keine ausreichenden Maßnahmen, um das Höfesterben in Europa aufzuhalten.
Unterstützung erhielt das Papier unter anderem von Christine Singer (Freie Wähler). Sie hob die breite Zustimmung im Ausschuss als ein positives Signal hervor. Aus ihrer Sicht sendet das Parlament damit ein klares Bekenntnis zu einer eigenständigen, gemeinschaftlich finanzierten Agrarpolitik und spricht sich gleichzeitig gegen eine nationale Zersplitterung der GAP aus.
Im September wird das Plenum des Europäischen Parlaments über das verabschiedete Forderungspapier abstimmen. Bis dahin soll auch der offizielle Reformvorschlag der EU-Kommission vorliegen. Die Abgeordneten drängen darauf, dass dieser Prozess nicht überstürzt abläuft, um der Landwirtschaft in der Europäischen Union eine tragfähige Perspektive zu bieten.