Die neue niederländische Regierung plant bis 2030 Investitionen von 20 Mrd. Euro zur Bewältigung der Stickstoffkrise und flexiblere Vorgaben für die Tierhaltungsbetriebe.
Die Koalitionsvereinbarung der neuen niederländischen Regierungsparteien enthält einen umfassenden Agrarteil, der sich vor allem der Bewältigung der nationalen Stickstoffkrise widmet. Bis 2030 sollen dafür insgesamt 20 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Darauf haben die sozialliberale Partei Democraten 66 (D66) unter Führung von Rob Jetten, die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und der Christen-Democratisch Appèl (CDA) am Freitag (30.1.) in Den Haag verwiesen. Aus dem Fonds werde das Landwirtschaftsministerium unter anderem Entschädigungen für Betriebsanpassungen, Extensivierungen und Standortverlagerungen finanzieren. Zudem wird es weiterhin ein Herauskaufprogramm für aufgabewillige Betriebe geben.
Ein weiterer zentraler Baustein des neuen Stickstoffkonzepts ist der Ersatz der kritischen Depositionswerte (KDW) für Ammoniakemissionen durch eine „juristisch haltbare“ Alternative. Diese soll den Landwirten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung einzelbetrieblicher Maßnahmen eröffnen. Die niederländische Landwirtschaft muss ihre Ammoniakemissionen bis 2030 gegenüber 2019 um 23% bis 25% senken und bis 2035 um 42% bis 46%. Sollten diese Ziele verfehlt werden, würden in Absprache mit den Landwirtschaftsverbänden Konsequenzen festgelegt. Darüber hinaus sind kurzfristig Vereinbarungen über generische Reduktionsmaßnahmen angepeilt.
Die ersten Reaktionen aus der Landwirtschaft fielen überwiegend positiv aus. Der Präsident des niederländischen Bauernverbandes (LTO), Ger Koopmans, begrüßte insbesondere den Ansatz, die künftige Agrarpolitik gemeinsam mit Landwirten und Gärtnern zu gestalten. „Machen Sie Landwirte und Gärtner zu Ihren Partnern, statt sie nur zum Gesprächsthema zu machen. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an“, erklärte Koopmans. Nur mit Klarheit und Planbarkeit könnten Betriebe weiterhin investieren und sich weiterentwickeln.
Zugleich mahnte der LTO-Präsident eine Folgenabschätzung für die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (NRL) an. Bedenken äußerte er zudem mit Blick auf geplante Stickstoff-Reduktionszonen rund um die empfindlichsten Natura-2000-Gebiete und hinsichtlich der mittelfristig vorgesehenen Flächenbindung des zulässigen Gülle- und Mistaufkommens auf Betriebsebene. Diese Pläne könnten erhebliche Auswirkungen auf Landwirte und Gärtner haben, warnte Koopmans. von Marco Stelzer