Dass das EU-Parlament ein Störgefühl ob der Vorschläge zum EU-Haushalt und der Agrarpolitik hat, ist seit Wochen klar. Nun maximieren vier Fraktionen den Druck auf Ursula von der Leyen.
Die Abgeordneten im Europaparlament lassen den Streit mit der EU-Kommission rund um den nächsten EU-Haushalt eskalieren. Ihre Botschaft an Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Wenn sie nicht einlenkt und ihren Vorschlag ändert, werden die Parlamentarier erst gar nicht über die Vorschläge diskutieren.
Das geht aus einem Schreiben an von der Leyen vor, das top agrar vorliegt. Die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S+D), der Grünen und der liberalen Renew-Gruppe haben den Brief unterzeichnet.
Vor dem Hintergrund der Kommissionsvorschläge zum EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), heißt es in dem Brief: „Das Europäische Parlament kann diese [Vorschläge] nicht als Startpunkt von Verhandlungen akzeptieren.“
Konkret kritisieren die Parlamentarier folgende Punkte an den Kommissionsvorschlägen zum MFR und der GAP:
- Renationalisierung der EU-Mittel,
- Kürzung der Agrargelder,
- Uneinheitliche Standards in der Agrar- und Regionalpolitik sowie
- Fehlende Mitsprache des EU-Parlamentes.
Das Schreiben haben die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag an von der Leyen gesendet. Am 12. Und 13. November trifft sich das EU-Parlament zu seiner nächsten Plenarsitzung. Aus Parlamentskreisen heißt es: Bewegt sich die Kommission bis dahin nicht, wird das Parlament über eine Zurückweisung der Vorschläge abstimmen.
Fände die dann eine Mehrheit, dürften die sowieso langwierigen Haushaltsverhandlungen um mehrere Monate zurückgeworfen sein. von Konstatin Kockerols