Aussagen von Gabriel Felbermayr zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und einer notwendigen Reform der Grundsteuer sorgen unter Bauern für Unmut. Der Unabhängige Bauernverband protestiert.
Gabriel Felbermayr, der Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hat sich in der ORF-Pressestunde für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Mieten sowie die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform ausgesprochen.
Felbermayr schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel sowie auf Mieten von 10% auf 5% zu senken, um Menschen unmittelbar bei den Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Reformen bei der Grundsteuer seien laut Felbermayr nötig, weil diese in Österreich seit Jahrzehnten nicht angepasst wurde und die Gemeinden wenig eigenständige Steuerquellen besitzen. Er schlägt eine Bodenwertsteuer als Alternative zur aktuellen Grundsteuer vor. Eine solche Steuer würde sich am Wert des Grundstücks orientieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer sieht er als möglichen Kompromiss in der Debatte um Vermögensbesteuerung.
Ganz klar gegen die Ideen des Wifo-Chefs spricht sich der UBV in einer Aussendung aus. Darin meint Obmann Karl Keplinger: „In den Landwirtschaftskammern wurde eine Erhöhung der Grundsteuer bereits mehrheitlich abgelehnt. Der Unabhängige Bauernverband (UBV) weist den Vorschlag von Regierungsberater und WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, die Grundsteuer zu erhöhen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu senken, entschieden zurück. Die Behauptung von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, die Grundsteuer sei in den letzten 40 Jahren nicht erhöht worden, ist nicht korrekt. Denn bei jeder Erhöhung der Einheitswerte steigt auch die Grundsteuer automatisch mit. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat kaum Auswirkung auf die Inflation, laut Wirtschaftsforschung. Zielführender wäre es hingegen, die Bürokratie, den Verwaltungsaufwand in den Gemeinden und der Wirtschaft sowie den Kontrollwahn in der Landwirtschaft deutlich zu reduzieren.“
Der Unabhängige Bauernverband hält fest: „Landwirtschaft und Grundbesitzer sind nicht schuld am bestehenden Budgetdefizit und der Inflation.“ von Torsten Altmann