Im griechischen Hafen Piräus beschlagnahmen Ermittler tausende Container mit chinesischer Schmuggelware. Besonders pikant: China ist in den Hafen investiert – und nicht nur dort
Der EU gelingt ein großer Schlag gegen den Warenschmuggel aus China. Im griechischen Hafen Piräus beschlagnahmen Ermittler Tausende Container mit unverzollter Kleidung, Schuhen und E-Bikes. Die Betrüger sollen seit mindestens acht Jahren falsche Angaben bei der Wareneinfuhr gemacht haben. Seit dem vergangenen Jahr hat die EU ihre Anstrengungen gegen illegale Warenimporte verstärkt. Hinter den kriminellen Netzwerken stehen chinesische Staatsbürger. Das bereitet der EU Sorgen. Denn chinesische Firmen sind nicht nur in Piräus am Hafen beteiligt.
Laut der EU-Staatsanwaltschaft fand Ende Juni die bislang größte Container-Razzia in der Geschichte der Europäischen Union statt. Dabei beschlagnahmten die Ermittler über 2400 Container aus China. In den Containern befanden sich Waren wie Kleidung, Schuhe und Elektrofahrräder im Wert von 250 Millionen Euro. Ermittelt wird sowohl gegen private Akteure als auch gegen Zollbeamte. gnahmen Ermittler tausende Container mit chinesischer Schmuggelware. Besonders pikant: China ist in den Hafen investiert – und nicht nur dort .
Der Betrug besteht darin, dass für Waren aus China nur ein Bruchteil des tatsächlichen Warenwerts angegeben wird. Auf diese Weise werden Einfuhrzölle ebenso wie die Mehrwertsteuer umgangen. Im Fall von Piräus wurden nur zehn bis 15 Prozent des tatsächlichen Warenwerts angegeben. Die Razzien legen Schwachstellen in der Zoll- und Überwachungsstruktur der EU offen, insbesondere in Häfen wie Piräus, die sich in chinesischem Eigentum befinden. Offensichtlich können Containerströme im großen Stil manipuliert werden. Wenn europäische Behörden keinen vollständigen Zugriff oder Einfluss auf die Hafeninfrastruktur haben, wächst das Risiko von Schmuggel und illegalen Warenströmen.
Experten fordern eine deutlich strengere Kontrolle der Warenströme sowie eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Zollbehörden. Piräus zeigt, dass es an wirksamer Überwachung bislang fehlt. „Die Kommission in Brüssel und die Regierung in Athen sollten genau hinschauen, wenn zukünftig Veräußerungen und Anteilsverkäufe an chinesische Firmen verhandelt werden“, so Bastian. „Hier geht es um rechtliche Auflagen, administrative Transparenz, eine klare Identifizierung der Geschäftsführung und regelmäßige Berichtspflichten. Das Beispiel Piräus zeigt, mit welcher kriminellen Energie vorgegangen wird. Neben der strafrechtlichen Klärung muss ebenso diskutiert werden, gegenüber chinesischen Firmen auch einmal klar Nein zu sagen!“