Der Bundesumweltminister will mit der Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung die Energiewende beschleunigen.
Mit gezielten Maßnahmen will die österreichische Bundesregierung die Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vereinfachen. Zugleich soll es effizienter und rechtssicherer werden. Damit Umweltminister Norbert Totschnig auch will beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Dazu wird das bestehende UVP-Gesetz überarbeitet. Erste Einzelheiten zu der im Herbst geplanten Novelle hat Totschnig Mitte voriger Woche präsentiert.
Mit der Novelle sollen laut Totschnig unter anderem die Beteiligungsrechte modernisiert werden. Es werde auf klare, demokratisch legitimierte Beteiligung statt missbräuchlich einzusetzender Blockaderechte gesetzt. Die Gründung einer Bürgerinitiative solle künftig – wie beim Volksbegehren – mit persönlicher Unterschrift bei der Gemeindebehörde erfolgen.
Ferner sei vorgesehen, die Beteiligungsrechte und die Zulassungskriterien von Nichtregierungsorganisationen auf Zielgenauigkeit zu überprüfen, so der Ressortchef. Damit solle verhindert werden, dass eine mögliche Übererfüllung des EU-Rechts ein Verfahren unnötig verzögere. „Mit der UVP-Novelle schützen wir die Umwelt, nicht die Verhinderer“, betonte Totschnig. Die Novelle mache die UVP-Verfahren zukunftsfit, ohne Abstriche bei den Umweltstandards.
Vorgesehen ist dem Minister zufolge außerdem mehr Flexibilität bei Ausgleichsmaßnahmen. Angestrebt würden praxistaugliche und umweltfreundliche Lösungen, die strategisch notwendige Projekte ermöglichten und gleichzeitig dem Umweltschutz dienen sollten.
Darüber hinaus soll es künftig praxisgerechte Kumulierungsregelungen geben. Die derzeitigen Regelungen zum Zusammenrechnen von Vorhaben sorgten für Unsicherheit, betonte der ÖVP-Minister. Das Ziel sei eine klare, EU-konforme Ausgestaltung, die sowohl für Behörden als auch für Projektwerber Rechtssicherheit schaffe.
Während die Energiebranche und Industriebranche schnellere Genehmigungsverfahren sinnvoll findet, kritisiert das Ökobüro die geplant Novelle. Die Umweltbewegung hält eine bessere personelle Ausstattung der Behörden, eine verbindlichere Planung, sowie eine effizientere Einbindung der Öffentlichkeit für die bessere Alternative. In die völlig falsche Richtung führe hingegen eine Schwächung des Umweltschutzes und der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. von Josef Koch