Erste Entwürfe der EU-Kommission zeigen: Die Tage eines separaten Agrarhaushalts sind offenbar gezählt. Was das für Agrarsubventionen und Direktzahlungen für Landwirte heißt.
Die EU-Kommission plant offenbar, den eigenständigen Agrarhaushalt abzuschaffen. Sie will die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einem Fonds mit anderen Politikbereichen vereinen.
Für den Zeitraum 2028 – 2034 will sie demnach einen „Europäischen Fonds für nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit“ etablieren. Dieser Riesenfonds soll die EU-Subventionen für Regionalentwicklung (Kohäsion), Mittel für den Emissionshandel und Verteidigungsausgaben kombinieren – gemeinsam mit den GAP-Geldern.
Was die Kommission zum mehrjährigen EU-Haushalt und der GAP tatsächlich vorschlagen wird, zeigt sich am Mittwoch in Brüssel. Dann will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), wie der EU-Haushalt offiziell heißt, präsentieren.
Sowohl Agrarpolitiker des Europaparlaments als auch die EU-Agrarminister kämpfen gegen Kürzungen bei den GAP-Geldern.
Aus dem Verordnungsentwurf geht hervor, dass die EU-Kommission einen gewissen Anteil des neuen Fonds für Direktzahlungen an Landwirte reservieren möchte. Wie groß der Fonds insgesamt sein soll und welcher Anteil etwa auf Direktzahlungen an Landwirte entfallen soll, geht aus dem Entwurf nicht hervor.
Aus einem zweiten Entwurf geht hervor, dass die EU-Kommission die Direktzahlungen für alle EU-Landwirte bei 100.000 € pro Begünstigtem kappen will. Bis zu einem Betrag von 100.000 € sollen die Direktzahlungen schrittweise verringert werden (Degression).
Vorschläge vergangener GAP-Reformen enthielten fast immer die verpflichtende Kappung der Direktzahlungen. Im Laufe der Verhandlungen in Brüssel konnte die Kommission das jedoch nie durchsetzen. Aktuell können Mitgliedstaaten wählen, ob sie die Direktzahlungen kappen oder nicht.
Über Jahre war die GAP vom Zwei-Säulen-Modell geprägt. Das Modell dürfte nun an sein Ende kommen.
Die Kommissionsentwürfe lassen offen, was mit den Programmen passieren soll, die bislang unter der sogenannten zweiten GAP-Säule verankert waren. Für deutsche Landwirte waren das vor allem Agrar- und Umweltmaßnahmen, die die Bundesländer gestaltet und kofinanziert haben. Landwirten aus Österreich sind die Zweite-Säule-Programme unter der Abkürzung ÖPUL bekannt.
Die Kommission will laut der Entwürfe keine Gelder aus dem großen Fonds für solche Maßnahmen reservieren – anders als bei den Direktzahlungen.
Künftig sollen demnach die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wofür sie die EU-Mittel aus dem neuen Fonds genau nutzen. Sie wären dann nicht mehr angehalten, zum Beispiel Agrar- und Umweltmaßnahmen aufzulegen.
Um Gelder aus diesem großen, neuen Fonds abzurufen sollen die Mitgliedstaaten nationale Pläne in Brüssel einreichen. Im Rahmen der aktuellen GAP müssen die EU-Länder bereits nationale Strategiepläne anfertigen. Dieses Modell will die EU-Kommission offenbar auf fast alle Politikbereiche ausdehnen.