Im Nationalrat war die Opposition unzufrieden mit dem Agrarbudget. Die Regierungsfraktionen hielten dagegen und setzten sich durch.
Am Mittwoch (18.6.) hat der Nationalrat nach zehntägiger Debatte und Verhandlungen das Doppelbudget 2025/26 beschlossen. Insgesamt sieht das Budget allein für 2025 Einsparungen von gut 18 Mrd. €, für 2026 sind ebenso0 hohe Einsparungen vorgesehen. Trotz des Sparkurses dürfte Österreich um ein EU-Defizitverfahren nicht herumkommen. Die endgültige Entscheidung darüber wird voraussichtlich Anfang Juli fallen. Die Schuldenquote steigt laut Bundesfinanzrahmen zwischen 2025 und 2028 kontinuierlich von 84,7 % auf 87 %. 2029 soll sie dann erstmals wieder leicht auf 86,9 % zurückgehen.
Betroffen von den Sparmaßnahmen ist auch das Agrarbudget. Die Mittel für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sinken um 172 Mio. € auf 2,84 Mrd. € für das heurige Jahr. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Mio. € auf 2,88 Mrd. € steigen. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Mrd. € zurückgehen. 2025 sollen sich etwa die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik verringern. Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen die befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm entfallen.
Die Opposition kritisierte die Sparmaßnahmen, allen voran die Freiheitlichen. Das „Belastungspaket“ treffe die „Fleißigen“, während das „System“ das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfe, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (FPÖ). Es gebe ein „Weiter wie bisher“ statt Reformen. Bis 2029 seien keine realen Zuwächse vorgesehen und bei Einberechnung der Inflation gebe es faktisch einen Rückgang der Mittel. Insgesamt würden immer weniger Mittel bei den Betrieben ankommen. Um die EU-Renaturierungsverordnung umzusetzen, braucht es nach FPÖ-Ansicht Entschädigungen für die Bäuerinnen und Bauern. Diese aber nicht im Budget vorgesehen seien, kritisierte Albert Royer (FPÖ).
Die Grünen hingegen vermissen „nachhaltige Zukunftslösungen“ für die Landwirtschaft. Es werde das ausgebremst, was Menschen, Tier und Umwelt gut tun würde. So forderte Olga Voglauer mittels Entschließungsantrag bei Stallbauten nicht mehr Vollspaltenböden, sondern nur noch die deutliche Erhöhung von Tierwohlstandards zu fördern. Aktuell würden ein Viertel der Fördergelder in Tierleid fließen, kritisierte sie. In einem weiteren Entschließungsantrag forderte die Abgeordnete, den jährlichen Einstieg in die Bioförderung bis zum Ende der aktuellen GAP-Förderperiode zu ermöglichen.
Die Kritik konnten die Regierungsparteien aber nicht so stehen lassen. Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) hält das Budget für „ein klares Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe, intakte Regionen und eine nachhaltige Ressourcennutzung.“ Damit werde die Versorgung und die Lebensqualität im ländlichen Raum abgesichert. Dazu spare man bei der Verwaltung in den kommenden zwei Jahrn rund 30 Mio. € ein und steigere die Effizienz. Die Bauerneinkommen seien gesichert, Kürzungen bei den Leistungen für die Betriebe verhindert. Zudem spare man nur wenig bei den landwirtschaftlichen Schulen ein, betonte der Minister.
Damit neben der stabilen Förderung auch der marktorientierte Teil des Einkommens passe, ist es aus Sicht von ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser wichtig, dass Kammern, Verbände und Genossenschaften gut arbeiten können. Seine Parteikollegin Bettina Zopf versicherte, alle geplanten Schutzmaßnahmen im Bereich Forst- und Wasserressourcen sowie Gefahrenmanagement würden „im vollem Umfang umgesetzt“.
Die SPÖ warnte vor „Angstmache“. Das Landwirtschaftsbudget leiste einen Beitrag zur Sanierung des großen Budgetlochs, sei aber ausgeglichen, so Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Bereiche wie der Hochwasserschutz, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung seien weiterhin gewährleistet.
Mit dem Ziel sinnvoll einzusparen seien Potenziale gehoben worden, betonte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie sah gar weiteres Potenzial für Einsparungen. Allerdings sei unter anderem die nachhaltige Beschaffung für die Biolandwirtschaft gestärkt und das Erschließen zusätzlicher Einnahmequellen ermöglicht worden. Sie hält es für wichtig, erneuerbare Energien auszubauen und für ein faires Einkommen zu sorgen.
Mit Material von der Parlamentskorrespondenz