Der Umweltminister kündigt im Umweltausschuss ein nationales Klimagesetz an. Unklar sind die Folgen für Bauern.
Was die schwarz-grüne Vorgängerregierung nicht geschafft hat, will nun die neue Dreierkoalition zügig auf den Weg bringen. Das Klimaschutzgesetz. Das kündigte Agrar- und Umweltminister Norbert Totschnig am Donnerstag (10.4.) im Umweltausschuss an. Die sei eine der obersten Prioritäten seines Ressorts, versicherte der den Ausschussmitgliedern. Der Umweltminister will den Entwurf rasch vorlegen. In dem Gesetz soll ein Klimafahrplan mit den wichtigsten Prioritäten für die nächsten Jahre sowie den Verantwortlichkeiten verankert sein. Mit dem neuen Gesetz will Totschnig auch die Berichterstattung weiter entwickeln, um ein zeitnäheres Monitoring zu ermöglichen. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) bemängelte nämlich, dass die Ergebnisse und Daten bislang wie beim Fortschrittsbericht nur sehr zeitverzögert bis zur Diskussion vorliegen würden. So enthält der aktuelle Bericht, der Ende 2024 dem Parlament vorgelegt wurde, nur Emissionsdaten aus 2022.
Beim Heizungstausch will Totschnig offenbar die Fördersätze anpassen. Er sei bisher zwar ein „echter Hebel im Klimaschutz“, da damit unmittelbar Emissionen eingespart werden könnten, bestätigte Totschnig auf Nachfragen von Neos und Grünen. Angesichts der hohen Förderungen habe es einen regelrechten Run auf diese gegeben. Es sei nun die Frage, wie in den nächsten Jahren die Förderungen weiter fließen könnten. Eine Evaluierung soll angesichts der budgetären Lage zeigen, wie man mit „geringstem“ Fördereinsatz ein maximales Ergebnis erreichen könne, ließ der Umweltminister durchblicken. Einkommensschwächere Familien sollten aber weiter profitieren können, entgegnete er Bedenken von SPÖ-Vertretern.
Nähere Details über klimaschädliche Maßnahmen, die künftig eingeschränkt oder nicht mehr erlaubt sein sollen, erarbeite derzeit laut Totschnig eine interministerielle Arbeitsgruppe. Die Liste soll nach dem Beschluss des Budgets vorliegen. Die Gruppe ist beim Finanzministerium angesiedelt. Die erste Sitzung hat zu Jahresbeginn stattgefunden.
Nach dem Fortschrittsbericht liegt Österreich bei den Emissionen „auf Kurs“, um die Klimaziele zu erreichen. Die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge 2022 von 47,4 Mio. t CO2-Äquivalent ist laut Bericht um rund 1,2 Mio. t unterschritten. Vorläufige Zahlen für 2023 zeigen einen Rückgang auf 43,7 Mio. t CO2. Das entspräche einem Rückgang von 5,3 % gegenüber 2022.
In der Landwirtschaft stagnieren dagegen die Emissionen. Seit 2021 kam es zwar aufgrund der hohen Energie- und Rohstoffpreise zu einem Rückgang des Mineraldüngereinsatzes. Im Jahr 2022 lagen die Emissionen mit rund 8,2 Mio. t CO2-Äquivalent um 1,5 % unter den Emissionen von 2005. Allerdings sanken sie zwischen 1990 und 2005 deutlich. von Josef Koch