Die EU will die EInfuhr von US-Agrarprodukten mit Milliarden-Strafzöllen belegen. Betroffen sind Soja, Fleisch, Milchprodukte und Getreide. Die Futtermittelindustrie fürchtet um ihre Rohstoffversorgung.
Die EU-Kommission bereitet ein riesiges Paket an Strafzöllen auf Agrarimporte aus den USA vor. Betroffen sind unter anderem Soja, Rindfleisch, Milch, Käse und Butter sowie Hartweizen, Roggen und Gerste. Auch Schaf-, Ziegen- und Putenfleisch aus den USA sollen mit Einfuhrzöllen belastet werden.
Insgesamt belastet das geplante Zollpaket laut Angaben der EU-Kommission Einfuhren im Wert von 18 Mrd. Euro jährlich. Es könnte Mitte April in Kraft treten.
Bereits ab dem 1. April wird die EU Strafzölle auf die Einfuhr von Whiskey, Tabakprodukten, Erdnussbutter und Motorräder der Marke Harley-Davidson aus den USA im Warenwert von 8 Mrd. Euro erheben.
Die Europäische Union reagiert damit auf die von US-Präsident Donald Trump am 12. März eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU in Höhe von 25 Prozent des Warenwertes.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie bedauere die Maßnahme der US-Regierung zutiefst. Zölle seien schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucher. Preise würden steigen. Die EU müsse aber handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen. Von der Leyen betonte, trotz der in zwei Etappen angekündigten Gegenmaßnahmen bleibe die Kommission stets offen für Verhandlungen.
Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren gestartet, um mit der Wirtschaft über die konkrete Ausgestaltung des EU-Strafzollpakets zu beraten. Die Konsultationsphase endet am 26. März.
Anschließend wird EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič den EU-Mitgliedstaaten den Entwurf einer entsprechenden Durchführungsverordnung vorlegen. Bis Mitte April soll die Entscheidung stehen.
Šefčovič sagte, Ziel sei es, die US-Zölle auszugleichen und die Auswirkungen auf europäische Unternehmen und Verbraucher zu minimieren.
Die EU-Futtermittelindustrie fürchtet, der Handelsstreit zwischen der EU und den USA könnte die Versorgungssicherheit mit Futtermitteln gefährden. Pedro Cordero, Präsident des Dachverbandes der Futtermittelindustrie FEFAC, betonte, die vorgeschlagenen neuen Zölle könnten lebenswichtige Futtermittelversorgungsketten unterbrechen. Die EU sei weiterhin auf wichtige Futtermitteleinfuhren angewiesen, insbesondere bei eiweißreichen Futtermitteln wie Sojabohnen.
Cordero forderte Washington und Brüssel zu Verhandlungen auf. Er erinnerte an das Trump-Juncker-Abkommen aus dem Jahr 2018, das zu einem erheblichen Anstieg der US-Sojaexporte in die EU geführt habe.
Dieses Abkommen könnte wiederholt werden und eine breitere Palette von US-Futtergetreideerzeugnissen, einschließlich Mais und anderen Nebenerzeugnissen, sowie wichtige Futtermittelzusatzstoffe umfassen, um die gemeinsame strategische Abhängigkeit der EU und der USA von China zu verringern.