GAP Erleichterungen sollen weniger Bürokratie bringen, für kleinere Betriebe entfallen Kontrollen und auch die Stilllegungsverpflichtung fällt.
In vielen Teilen Europas demonstrieren die Bauern. Die ständig steigenden Anforderungen an die Landwirte sind kaum mehr zu bewältigen. Die EU-Kommission hat daher im Rahmen eines am 15. März vorgelegten Pakets vorgeschlagen, einige dieser Anforderungen punktuell zu vereinfachen.
Diese Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, den Kontrollaufwand für die Bäuerinnen und Bauern zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Auflagen einzuräumen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat sich im Vorfeld intensiv politisch für die bürokratischen Herausforderungen und den Regelungsdruck in der Landwirtschaft eingesetzt und wird diese Positionen auch im kommenden Agrarministerrat vertreten.
- Wegfall der Stilllegungsverpflichtung von 4 % der Ackerfläche, stattdessen sollen die Mitgliedstaaten aus Mitteln der Direktzahlungen eine Ökoförderung anbieten, im Rahmen derer sie für die Anlage von Stilllegungsflächen entschädigt werden.
- Anstelle einer mehrjährigen Fruchtfolge kann das Ziel der Erhaltung des Bodenpotenzials wie bis 2022 durch Anbaudiversifizierung erreicht werden.
- Betriebe unter 10 ha sollen künftig von Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Cross Compliance (Grundanforderungen an die Betriebsführung und GLÖZ-Standards) ausgenommen werden.
- Außerdem wird die Verwaltung der GAP-Strategiepläne erleichtert, indem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität für Anpassungen eingeräumt wird.
- Österreichs Landwirtschaft bleibe Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz, da die Biodiversitäts- und Naturschutzflächen des Agrarumweltprogramms unverändert weitergeführt werden, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.
„Die Green Deal Agenda bringt derzeit weder die Wirtschaft noch den Klimaschutz voran, sondern vor allem die Bürokratie. Deshalb trete ich seit Monaten für eine Kurskorrektur in der EU-Politik ein. Insgesamt sind die Vereinfachungen positiv, da sie den Bäuerinnen und Bauern mehr Flexibilität geben. Insbesondere die Erleichterungen bei den Kontrollen für kleinere Betriebe sind zu begrüßen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen sind überfällig. Wichtig ist, dass die Maßnahmen rasch umgesetzt werden“, betont Totschnig.
Aus Sicht von Bio Austria entsprechen die Pläne nicht den aktuellen Herausforderungen. „Offenbar setzt die Kommission Vereinfachung mit Verwässerung von Umweltstandards gleich. Sie senkt einseitig Umweltauflagen, ohne gleichzeitig diejenigen LandwirtInnen zu stärken, die in ambitionierte umweltfreundliche Wirtschaftsformen, wie die biologische Landwirtschaft investiert haben. Die Anerkennung und der Anreiz für LandwirtInnen, sich für eine ökologische Umgestaltung ihrer Höfe zu entscheiden, bleiben auf der Strecke“, erklärt Bio Austria Obfrau Barbara Riegler.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung der nächsten GAP nach 2027 gelte es, die nicht zufriedenstellenden Erfahrungen und verpassten Chancen der aktuellen Periode aufzuarbeiten und die richtigen Lehren daraus zu ziehen, heißt es von Bio Austria. von Roland Pittner