Zum Gipfeltreffen zwischen EU und Lateinamerika mahnt die EU-Abgeordnete faire Handelsregeln an.
Spanien, das seit 1. Juli 2023 den EU-Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate innehat, spricht sich ausdrücklich für das Mercosur-Abkommen aus. Spätestens bis Jahresende soll das Mercosurabkommen unterschriftsreif sein, heißt es in Brüsseler Kreisen. Nach Ansicht von Schmiedtbauer verlangen aktuelle Vorschläge der EU-Kommission den Bodenbewirtschafterinnen und -bewirtschaftern derzeit einiges ab. Zu oft sehe Brüssel die Lösung Brüssel fälschlicherweise in Einschränkungen und Verboten für die Land- und Forstwirte.
„Da ist es ein Schlag ins Gesicht für die heimischen Land- und Forstwirtinnen und -wirte, dass es gleichzeitig von Seiten der EU-Kommission heißt, man wolle das Mercosur-Handelsabkommen weiterverhandeln. Denn das Mercosur-Handelsabkommen ist ganz sicher nicht EU-Green-Deal-konform,“ ist die österreichische EU-Abgeordnete überzeugt.
Allerdings gibt es in der EVP sehr unterschiedliche Interessen. So drängt Schmiedtbauers Parteichef in Brüssel, EVP-Vorsitzender Manfred Weber, auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. Für ihn ist es auch wichtig, mit dem Abkommen ein Gegengewicht zur Abhängigkeit von China zu erreichen.
In manchen südamerikanischen Staaten werden nach ihren Informationen Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die in der EU seit Jahrzehnten verboten sind. Während wir hier diskutieren, ob unsere Landwirtinnen und Landwirte durch eine Gesetzesverschärfung weiterhin genug Pflanzenschutzmittel zur Verfügung haben werden, um Ernten zu retten. Das ist eine scheinheilige Politik, für die ich nicht zur Verfügung stehe“, moniert Schmiedtbauer.
Sie sei nicht gegen Handel, sondern für fairen Handel. Das Mercosur-Handelsabkommen stelle eine Benachteiligung heimischer bäuerlicher Familienbetriebe dar. „Dagegen stelle ich mich ganz klar“, so die ÖVP-Politikerin.
In Österreich ist die Abneigung der Bevölkerung gegen das Mercosurabkommen groß. 87 Prozent der fordern die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft gegen den EU-Mercosur-Pakt einzusetzen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Umfrage, durchgeführt vom Marktforschungsinstitut Integral im Auftrag der Handelskette SPAR und der Umweltschutzorganisation Greenpeace. 85 Prozent der Befragten befürchten zudem, dass sich das Handelsabkommen negativ auf Klima und Umwelt auswirken könnte. 90 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass der Handelspakt die heimischen Landwirte unter Druck bringen würde.