Mit dem Mercosur-Deal opfert die EU ihre Bauern den Exportinteressen. Mehr denn je gilt jetzt: Wer heimische Qualität will, muss endlich Herkunft sichtbar machen!
Tausende Rinder stehen auf engstem Raum auf ammoniakgesättigten Böden. Immer wieder ist vom Einsatz von Wachstumshormonen in südamerikanischen Feedlots zu hören. Ganz zu schweigen von oft tierunwürdigen Szenen beim Verladen der Tiere zum Abtransport. Mit dem Mercosur-Abkommen kommt dann dieses Fleisch billigst nach Europa.
Heute will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Richtung Paraguay starten, um das Freihandelsabkommen voraussichtlich am 17. Jänner mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu unterschreiben, nachdem die EU den Pakt am 9. Jänner abgesegnet hatte. Zu gering war letztlich der Widerstand gegen das Abkommen. Die gerade in unsicheren Zeiten offenbar wichtigeren Export-Interessen vieler EU-Staaten setzten sich durch.
Und Österreichs Bauern wird u. a. eine dem Abkommen in den sozialen Medien applaudierende Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Erinnerung bleiben. Sie erklärt etwa: „Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unser Wohlstand werden massiv davon profitieren.“ Was die Ministerin dabei nicht bedenkt: Unsere Landwirte werden durch Mercosur noch stärker unter Druck kommen. Betriebe, die höchste Tierwohl-, Umwelt- und Qualitätsauflagen erfüllen, können gegen die Billigimporte nicht konkurrieren – Rindfleischkontingente von zusätzlich rund 100.000 Tonnen zu reduzierten Zöllen drücken Preise und bedrohen Existenzen.
Heute will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Richtung Paraguay starten, um das Freihandelsabkommen voraussichtlich am 17. Jänner mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu unterschreiben, nachdem die EU den Pakt am 9. Jänner abgesegnet hatte. Zu gering war letztlich der Widerstand gegen das Abkommen. Die gerade in unsicheren Zeiten offenbar wichtigeren Export-Interessen vieler EU-Staaten setzten sich durch.
Und Österreichs Bauern wird u. a. eine dem Abkommen in den sozialen Medien applaudierende Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Erinnerung bleiben. Sie erklärt etwa: „Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unser Wohlstand werden massiv davon profitieren.“ Was die Ministerin dabei nicht bedenkt: Unsere Landwirte werden durch Mercosur noch stärker unter Druck kommen. Betriebe, die höchste Tierwohl-, Umwelt- und Qualitätsauflagen erfüllen, können gegen die Billigimporte nicht konkurrieren – Rindfleischkontingente von zusätzlich rund 100.000 Tonnen zu reduzierten Zöllen drücken Preise und bedrohen Existenzen.
Keine Ausreden mehr: Herkunftskennzeichnung muss her!
Wenn die EU diesen Freihandelsweg geht, dann braucht es zwingend politische Leitplanken. Erstens verbindliche Spiegelklauseln:
- Agrarimporte aus Mercosur-Staaten müssen nachweislich denselben Tierwohl-, Umwelt- und Produktionsstandards entsprechen wie heimische Produkte – inklusive wirksamer Kontrollen und Sanktionen.
- braucht es klare Schutzmechanismen für sensible Märkte. Importkontingente dürfen nicht zur Dauerbelastung werden, sondern müssen überprüfbar und im Krisenfall aussetzbar sein.
- müssen politisch verursachte Wettbewerbsnachteile vollständig kompensiert werden – durch zusätzliches Geld, nicht durch Umschichtungen innerhalb des Agrarbudgets.
Auf nationaler Ebene heißt das: eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in allen Bereichen, konsequente Importkontrollen auf Hormone und Rückstände sowie gezielte Schutzklauseln für klein- und familienstrukturierte Betriebe. Wer von Freihandel profitiert, muss auch Verantwortung für jene übernehmen, die ihn ausbaden. Das ist man den von Mercosur künftig gebeutelten Betrieben schuldig. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, veröden ländliche Räume zunehmend. von Torste Altmann