Am Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens geplant. Deutsche und französische Bauern protestieren gegen den Handelspakt. Auch in Österreich demonstrieren Bauern.
Deutsche Landwirte protestierten in mehreren Bundesländern an Autobahn-Anschlussstellen gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Auch in Frankreich gab es erneut Proteste gegen das geplante EU-Handelsabkommen. Bauern blockierten Zufahrtsstraßen nach Paris.
Die Landwirte befürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika. In der französischen Hauptstadt wurden in der Früh etwa 20 Traktoren gezählt, weitere vor den Toren der Stadt. Laut APA gab es zunächst Verkehrsbehinderungen.
Das umstrittene Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden, war aber aufgeschoben worden. Hintergrund waren starke Bauernproteste in Frankreich. Insbesondere landwirtschaftliche Organisationen in Frankreich, Polen, Ungarn, Italien und auch in Österreich sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.
Für Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant. Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt Zugeständnisse vorgeschlagen. Länder wie Deutschland und Spanien unterstützen das Abkommen. Sollte auch Italien zustimmen, könnte die Vereinbarung ohne Frankreich verabschiedet werden.
Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zeigte sich angesichts der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zuversichtlich. „Es fehlt noch die letzte Meile“, sagte er der italienischen Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“. Allerdings bestehe noch Klärungsbedarf bei den Schutzklauseln für Agrarprodukte. „Eine Einigung über die Schutzklauseln fehlt noch.“
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen mit diesen Schutzklauseln rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Bisher ist eine Schwelle von 8 % vorgesehen, bei der eine Untersuchung eingeleitet wird. „Wir wollen, dass diese Schwelle auf 5 % gesenkt wird“, sagte Lollobrigida. „Und wir glauben, dass die Voraussetzungen bestehen, auch dieses Ergebnis zu erreichen.“
Auch in Österreich sind für Samstag Demonstrationen geplant. von Torsten Altmann