So wei immer -Umbau Nutztierhaltung: Sonder-AMK beerdigt Borchert-Kommission

Die Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am 5. Mai ging ohne nennenswertes Ergebnis zu Ende. Das ist der Todesstoß für die Arbeit der Borchert-Kommission. Gleichzeitig bedeutet es, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in dieser Legislaturperiode bei der Nutztierhaltung kaum etwas erreichen wird.

Groß war die Wahrscheinlichkeit nie, dass auf der Sonder-Agrarministerkponferenz (AMK) von Bund und Ländern in Berlin noch ein Durchbruch zum Umbau der Nutztierhaltung kommen würde. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt eisern bei seiner Linie: Der Umbau der Nutztierhaltung soll zunächst nur beim Schwein stattfinden. Das Baurecht wird so angepasst, dass Modernisierung im Stall nur mit Abstockung möglich wird. Die Hoffnungen der Tierhalter, mehr Geld zu verdienen, ruhen auf einer vagen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung und einer noch nebelhafteren Öko-Kennzeichnung in der Gastronomie. Mehr Förderung oder ein Gesamtkonzept, so wie die Borchert-Kommission es vorgeschlagen hatte, gibt es weiterhin nicht.

Die Agrarminister von Bund und Länder hätten auf ihrer Konferenz immerhin alle heute bekannten Bausteine des Umbaus der Nutztierhaltung, so bescheiden sie auch sein mögen, nebeneinanderlegen können. Auf Basis so einer Bestandsaufnahme hätte man versuchen können, die letzten verbleibenden Stellschrauben – insbesondere die Agrarförderung von Bund und Ländern – noch unterstützend ausrichten zu können. Doch nicht einmal das ist passiert, unter anderem auch, weil der wichtige Baustein des Immissionsschutzes, der in der sogenannten TA Luft geregelt wird, noch nicht vorliegt. Hier sind die Umweltminister noch am Zug. Solange aber alle Beteiligten weiter an ihren jeweiligen Rädchen drehen und dabei vor allem ihre eigenen Interessen im Blick haben, wird es kein neues Gesamtkonzept aus einem Guss geben.

Ein solches Gesamtkonzept liegt seit geraumer Zeit auf dem Tisch, mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission. Doch bei der Sonder-AMK ist klar geworden: Es gibt keinen politischen Willen, dieses Gesamtkonzept umzusetzen. Stattdessen picken sich die Beteiligten die jeweils für sie interessantesten Punkte heraus. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemirr brachte es auf deutlich zum Ausdruck, als er sagte, dass Ergebnisse von Kommissionen selten 1:1 umgesetzt werden würden. Mag sein, aber wozu braucht es dann überhaupt breit aufgestellte Gremien, die versuchen Lösungen für komplexe Probleme zu finden? Mehrfach hat die Borchert-Kommission Cem Özdemir die weitere Zusammenarbeit angeboten und mehrfach Chancen für einen praktikablen Umbau der Nutztierhaltung eingefordert. Wenn die Borchert-Kommission nach dieser Sonder-AMK ihr Gesicht wahren will, muss sie jetzt ihre Arbeit einstellen. Die geforderte Chance wird sie nicht bekommen.