In Österreich geht die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten weiter. Jetzt bekommen die Landwirte Unterstützung von Gewerkschaften und Handel.
Kritik übte kürzlich die Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Ingrid Reischl. Sie warnte vor „verheerenden Auswirkungen“ auf das Klima und die Arbeitnehmer. Die ÖGB-Chefin geht unter anderem davon aus, dass durch eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen „gewaltige Umweltschäden“ zu erwarten sind. „Äußerst problematisch“ seien zudem der Anbau von in der EU größtenteils verbotenen gentechnisch veränderten Produkten sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Für wenig erfolgversprechend hält Reischl mögliche Zusatzvereinbarungen zu Nachhaltigkeitsaspekten. „Das ist ein wirkungsloser Beipackzettel, mit dem offenbar die Zustimmung argumentiert werden soll.“ Kritik übte die Gewerkschaftssekretärin am Vorgehen der EU-Kommission. Die Öffentlichkeit habe die Zusatzvereinbarungen noch immer nicht zu Gesicht bekommen; das sei „intransparent und demokratiepolitisch bedenklich“. Nach Angaben des ÖGB ist die österreichische Regierung durch einen Beschluss des Nationalrats vom 18. September 2019 daran gebunden, das Abkommen abzulehnen.
Die niedrigeren Standards in Mercosur-Länder beim Tier- und Pflanzenschutz kritisiert auch der österreichische Handelsverband. Allein in Brasilien seien mehr als 500 Pestizide genehmigt, darunter 150, die in der EU verboten seien, so der Verband. Ein aktueller Test von Greenpeace habe ergeben, dass beispielsweise ein Fünftel aller Früchte aus Brasilien Pestizide enthalten, die in der EU längst verboten sind.
Der Handelsverband lehnt nach eigenen Angaben als einziger Arbeitgeberverband Österreichs das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in seiner bestehenden Form ab. Man sei für freien Handel, aber gegen intransparente Freihandelsabkommen, mit denen gleichzeitig ein Absenken von Lebensmittelstandards mangels Vollzugsdefizit in der Praxis einhergehe, teilt er in einer Pressemitteilung it. „Die erstklassige Qualität europäischer Produkte darf unter keinen Umständen konterkariert werden“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Ein unregulierter Freihandel mit Südamerika würde aus Sicht des Verbandes beispielsweise den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Er sieht darin eine Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinderbetriebe. Der Handelsverband fordert daher entsprechend hohe Standards und Obergrenzen bei Importfleisch sowie ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft.Die Exportchancen für die europäische Agrarbranche seien hingegen „äußerst überschaubar“. Graf wies ferner daraufhin, dass die Produkte zudem den europäischen Standards nicht genügten. In den letzten Jahren sei es insbesondere bei Fleischimporten aus Brasilien immer wieder zu Beanstandungen gekommen. „Dabei geht es insbesondere um die Rückverfolgbarkeit der Produkte im Fleischsektor“, von AgE