So wie immer scheitert der Umbau auf Tierwohl in Deutschland- ABL fordert Umsetzung des Borchert-Plans

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat sich anlässlich der EuroTier für eine bäuerliche, zukunftsfähige und klimagerechte Landwirtschaft ausgesprochen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, der demnächst im Bundesrat verabschiedet werden soll, lehnte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz in diesem Zusammenhang als völlig unzureichend ab.

Der Entwurf müsse dringend um weitere Tierwohlkriterien und ein klares Finanzierungskonzept ergänzt werden, argumentierte Schulz. In der Haltungsstufe 3 „Freiluftstall“ fehle es an Klarheit und Übersichtlichkeit, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die Kriterien in den Stufen überhaupt nachvollziehen können.

In der Stufe 4 „Auslauf/Freiland“ müsse zudem das Tierwohl noch deutlich erhöht werden. Der intakte Ringelschwanz gehöre als Tierwohlkriterium in den oberen Haltungsstufen eindeutig dazu. Deshalb sei es dringend erforderlich, auch die Sauenhaltung mit einzubeziehen.

Zur Tierhaltungskennzeichnung gehöre außerdem ein langfristiges Finanzierungskonzept dazu, das auch die entstehenden Mehrkosten über einen längeren Zeitraum zu einem Großteil ausgleicht. Erst durch Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive würden für die tierhaltenden Betriebe geeignete Bedingungen geschaffen, Klimaschutz und Tierwohl auf ihren Höfen umzusetzen.

Von den für die kommenden vier Jahre versprochenen 1 Mrd. € für den Umbau der Tierhaltung sind jetzt im Haushalt 2023 zunächst nur 150 Mio. € vorgesehen. Die Koalition hat sie in der Nacht aufgeteilt in 100 Mio. € für die Investitionsförderung in den Stallbau und 50 Mio. € für die Förderung von höheren laufenden Kosten, die bei der Umstellung auf höhere Haltungsstufen anfallen.

Kritik an der Umschichtung und dem geringen Mittelansatz für den Umbau der Tierhaltung kommt hingegen aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Die jetzt schon unzureichend geplanten Mittel für den Stallumbau von 150 Mio. € sollen nicht nur für Investitionen in den Ställen genutzt werden, sondern auch für laufende Kosten zur Verfügung stehen.

Damit ist das Projekt Tierwohl durch Stallmodernisierung zum Scheitern verurteilt“, sagte der CDU-Abgeordnete Josef Rief, der als Berichterstatter für den Haushalt des BMEL zuständig ist. Um die ca. 13 Mio. Schweinemastplätze in Deutschland umzubauen, würden 10 Mrd. € benötigt, so Rief. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bliebe damit weit hinter den Ergebnissen der Borchert-Kommission zurück.