Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne stimmten versehentlich einem Antrag der Opposition zu. Jetzt soll der Fehler behoben werden.
Den Abstimmungsfehler der Regierungsfraktionen im Agrarausschuss zur GVO-freien Fütterung im AMA-Siegel wollen ÖVP und Grüne im Parlament so schnell wie möglich wieder korrigieren. Das machte ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser gegenüber Journalisten klar. Der Abstimmungslapsus von ÖVP und Grünen sorgte für einige Verwirrung.
Der Neos-Antrag werde daher im Mai im Plenum abgelehnt. So haben ÖVP und Grüne am Dienstag (4.5.) versehentlich dem Antrag der Neos zugestimmt. Dieser sieht kein AMA-Gütesiegel für Produkte vor, welche nichteuropäisches Eiweißfutter enthalten.
In der gleichen Sitzung haben ÖVP und Grünen auch ihrem eigenen Antrag zugestimmt, der im Plenum mehrheitsfähig sein wird. Danach soll das AMA-Gütesiegel im Sinne eines verstärkten Einsatzes von gentechnikfreiem Soja weiter entwickelt sowie die Eigenversorgung mit gentechnikfreiem und europäischem Soja gestärkt werden. Außerdem sollen die Tierwohlkriterien mittelfristig aufgenommen werden.
„Wir wollen eine marktbasierte Entwicklung und eine sichere Eigenversorgung mit gentechnikfreiem, europäischem Soja“, so Strasser. Wichtig sind begleitende Maßnahmen, insbesondere in der nationalen Ausgestaltung der GAP. Damit ist laut Strasser sicherzustellen, dass Bäuerinnen und Bauern gentechnikfreie regionale und europäische Eiweißquellen für Futtermittel zur Verfügung stehen. Er wünscht sich ein Ergebnis der Verhandlungen noch vor dem Sommer. Spätestens im Herbst soll es dann einen zeitlichen und finanziellen Rahmen geben.
In dem türkis-grünen Antrag fordern die beiden Fraktionen, dass die Mehrkosten von 2,30 bis über 8,60 € pro Mastschwein von den Markteilnehmern getragen werden müssen.Die Vereinigung der österreichischen Schweinebauern VÖS sieht aktuell wegen der gestiegenen Sojapreise die Mehrkosten sogar bei über 16 €/Mastschwein.
Parallel zum Umstellungsprozess sollen bereits bestehende Zusatzmodule des AMA-Gütesiegels GVO-frei, Bio und Tierwohl verstärkt durch die AMA-Marketing GmbH beworben werden. Im Zuge der Überarbeitung der Basisanforderungen an die Tierhaltung im AMA Gütesiegel sollen auch die Tierwohl-Anforderungen wie Schwänzekupieren oder Vollspaltenboden weiterentwickelt werden.
Grüne und ÖVP fordern, dass sich an den Mehrkosten auch Konsumenten über die Händler und Verarbeiter sowie die Gastronomie und die öffentliche Beschaffung beteiligen müssen. Die Bauern dürften nicht darauf sitzen bleiben. „Es braucht neue Ansätze im Bereich der Finanzierung der Mehrkosten, um die Umstellung auf europäisches/GVO-freies Soja in der Schweinefütterung und mehr Tierwohl kostenneutral zu bewältigen“, heißt es im Antrag. Strasser versichert, dass derzeit bereits entsprechende Gespräche mit allen Beteiligten dazu geführt werden.