Agrarministerkonferenz in Deutschland: Landwirte demonstrieren drei Tage in Büsum

Im Konvoi fuhren die Demoteilnehmer gestern (22.03.) von Hemmingstedt nach Büsum, wo um 12:05 Uhr ein gemeinsames Hornblasen von Traktoren und Kuttern geplant war. Eine Kundgebung mit der Übergabe der Forderungen und einem Pressegespräch fand am Nachmittag statt. Am heutigen Donnerstag und am Freitag soll es weitere Kundgebungen geben. Etwa 400 Traktoren und 60 Kutter sollen mehreren Medienberichten zufolge gestern an der Demo teilgenommen haben. Von über 1.000 Traktoren war bei den Freien Bauern und beim LsV Wesermarsch die Rede.

Die Polizei Steinburg und Dithmarschen informierte Autofahrer gestern über Treckerkorsos von Hemmingstedt und auch von der Hafenstadt Husum in Richtung Büsum. Von Husum seien gestern Vormittag etwa 80 Traktoren gestartet. Weitere Schlepper fuhren nach Angaben der Polizei in der Kreisstadt Husum los. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen

LsV wandte sich im Vorfeld der Demo nicht nur an den landwirtschaftlichen Berufsstand, sondern auch an die ländliche Bevölkerung insgesamt und warb um Teilnahme an der Demo. Während der dreitägigen Demo schließen sich laut LsV Schäfer, Fischer und der Mittelstand zusammen.

Landwirte von LsV warnen vor dem Mercosur-Abkommen, dem Ceta-Abkommen und vor Flächenstilllegungen. Durch das Mercosur-Abkommen würden europäische Standards bei Agrarimporten unterwandert und es werde in Deutschland Greenwashing betrieben. Darüber hinaus bedrohe aus Sicht von LsV und der Plattform Moderner Landwirt die fortschreitende Ausweitung von Schutzgebieten Existenzen. Sie komme einem Berufsverbot gleich. Die Fanggebietsbeschränkungen für Krabbenfischer stehen bei der Demo in Büsum ebenfalls im Mittelpunkt.

Auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz stehen 36 Punkte. Unter anderem werden Verbesserungen der Ökoregelungen, die Einführung von Ökoregelungen für Grünlandbetriebe, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die äischen Ziele zur Pflanzenschutzmittelreduktion (EU-Verordnung SUR) und der Umbau der Tierhaltung besprochen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zur Agrarministerkonferenz ein siebenseitiges Forderungspapier veröffentlicht. Darin wird das von der Bundesregierung geplante Mercosur- Abkommen nicht abgelehnt. Die Agrarminister sollten jedoch absichern, dass EU-Standards nicht durch Dumping-Importe unterlaufen werden. Im Mittelpunkt des Papiers stehen Anpassungen der Ökoregelungen ab 2024, eine Neubewertung des Schutzstatus für den Wolf, die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Umbau der Nutztierhaltung.