Die Europäische Kommission hat jetzt eine Reaktion auf den österreichischen GAP-Strategieplan in Form des sog. „Observation Letters“ geschickt. Die Rückmeldung an Österreich beinhaltet viele positive Rückmeldungen, aber auch Vorschlägen zur Anpassung von Maßnahmen. LK-Präsident Josef Moosbrugger zeigt Unverständnis über die „unpraktikable“ EU-Rückmeldung.
Grundsätzlich soll die Rückmeldung der EU-Kommission Verbesserungspotenziale der nationalen Strategiepläne abbilden. Insgesamt wurden für Österreich 251 Bemerkungen abgegeben, die zum einen den guten Fortschritt und die strategische Ausrichtung hervorstreichen, zum anderen aber auch verschiedene Adaptierungen anregen.
Folgende Inhalte wurden im „Observation Letter“ positiv hervorgestrichen:
- Die wirtschaftliche Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft steht im Fokus.
- Es werden mehr Mittel als bisher für Klima- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
- Das Tierwohl (Weidehaltung und Stallhaltung) findet starke Berücksichtigung.
- Mit dem Strategieplan wird ein wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet.
- Die Verteilung der Direktzahlungen ist fair und zielgerichtet.
- Der Strategieplan trägt nach Ansicht der Kommission zur Erreichung von Green-Deal-Zielen bei.
- Positiv bewertet wird in diesem Zusammenhang das Ziel, den Anteil der Bio-Fläche bis 2030 auf rund 30% zu erhöhen.
- Auch die Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes, der Erhaltung von Landschaftselementen und die Ziele zum Nährstoffmanagement werden hier anerkennend erwähnt.
Klima- und Umweltschutz soll sich nach Ansicht der EU-Kommission noch stärker in den Strategieplänen wiederfinden. Weiters wird empfohlen, dass zu den Zielen im Strategieplan nationale Zielwerte verankert werden sollen. Für Bundesministerin Elisabeth Köstinger bestätigt der „Observation Letter“ bestätigt, „dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden im weiteren Genehmigungsprozess bestmöglich auf die Anmerkungen und Anregungen der EU Kommission eingehen. Damit können wir jetzt die finalen Prozesse in der nationalen Umsetzung einleiten“, betont Köstinger. Die Genehmigung des Strategieplans wird für Herbst 2022 erwartet.
Anlässlich der Antwort („Observation Letter“) der Europäischen Kommission richtet der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Josef Moosbrugger, eindringliche Worte nach Brüssel:
„Die ursprünglichen Pläne der EU und Österreichs sind unter völlig anderen Voraussetzungen geschaffen worden. Seither hat sich die Versorgungslage gänzlich verändert – sowohl bei Betriebsmitteln als auch bei Agrarrohstoffen selbst. Diese für viele Höfe existenzbedrohliche Lage, zahlreiche GAP-Auflagen weiter in die Höhe zu schrauben, die Produktion de facto zu drosseln und unseren Betrieben noch mehr Leistungen ohne zusätzliche Abgeltung abzuverlangen, geht an den Möglichkeiten unserer Betriebe komplett vorbei. Die Antwort der EU-Kommission zum nationalen GAP-Strategieplan ist für uns daher völlig unverständlich.
Ich appelliere an die EU-Kommission, die Latte für unsere bäuerlichen Betriebe nicht noch höher zu legen. Das hätte zur Folge, dass viele die Hürde nicht mehr nehmen und somit nicht an den bisher so erfolgreichen Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen können. Das wäre ein Schaden für die Umwelt und mit einem Einkommensverlust für die ohnehin finanziell ’nicht gerade verwöhnten ‚ Bauernfamilien verbunden.“